Ausdruck einer wehrhaften Demokratie

Northeim präsentierte sich am Samstag auffallend bunt und vielfältig. Das Bündnis für soziale Gerechtigkeit und gegen Rechtsextremismus im Landkreis Northeim hatte zur „Meile der Demokratie“ in der breiten Straße eingeladen, auf der sich viele Initiativen, Organisationen etc. mit Infoständen beteiligten.

Der Kinderschutzbund, der Jugendbeirat, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Omas gegen Rechts, die Oase, der Kirchenkreis Leine-Solling, die Paul-Gerhardt-Schule Dassel , etliche Parteien und noch einige mehr standen Seite an Seite für die Demokratie. Es gab einige Worte, unter anderem des Bürgermeisters Simon Hartmann, was unser gesellschaftliches Zusammenleben ausmacht und warum wir es schützen sollten, außerdem verschiedene Aktionen, Musik und Tanz und somit ein buntes Miteinander für alle oder für fast alle.

Weit abseits der Demokratie… der Meile der Demokratie stand eine weitere im Bundestag vertretene Partei und hatte an diesem Vormittag zumindest weit weniger Zulauf. Dabei besagen Wahlumfragen ja etwas anderes, die sehen aktuell alle die AfD vor allen anderen.

Hierzu sei angemerkt, dass der Verfassungsschutz hier in Niedersachsen die Niedersächsische AfD im Februar als als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochstufte. Wie zu erwarten war, brachte die AfD einen Eilantrag dagegen ein. Über diese Klage entschied das Verwaltungsgericht Hannover bis zum 1. Juni und zwar mit dem Ergebnis, dass sich verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Niedersachsen an Agitationen gegen die Menschenwürde sowie gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip belegen ließen.

Ein 212-seitiges Einstufungsgutachten, das aus öffentlichen Quellen gesammelte Belege aufzeigt, stützt diese Einschätzung, so dass die AfD in Niedersachsen nach allgemeinem Sprachgebrauch als „gesichert rechtsextremistisch“ zu betrachten ist.

Der Niedersächsische Verfassungsschutzpräsident, Dirk Pejril, betonte in einem Interview (noch vor dem 1. Juni): „Die AfD-Niedersachsen macht unseren Staat und unsere demokratischen Institutionen verächtlich. Menschen mit Migrationshintergrund werden von ihr als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse betrachtet. Sie propagiert unverhohlen die sogenannte Remigration von Millionen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Das ist mit der in unserem Grundgesetz statuierten Menschenwürde unvereinbar.“

Auch in Südniedersachsen gebe es „ sehr aktive Parteistrukturen“, so der in Hattorf lebende Pejril. Er erwähnt als Beispiel einen extra geschaffenen Preis der AfD Northeim, der 2024 an den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke verliehen wurde und der auch damals viele Northeimer zu Protesten auf die Straße rief. Für den Verfassungsschutz ist es ein Zeichen für eine fehlende Distanzierung zu extremistisch eingestuften Landesverbänden der Partei und die gesuchte Nähe auch zu bundesweit bekannten extremistischen Akteuren.

Die Wahrscheinlichkeit eines Verbotsverfahrens für die gesamte Partei steige durch die Hochstufung in Niedersachsen nach Einschätzung Dirk Pejrils nicht, denn es seien ganz unterschiedliche Verfahren. Allerdings könnten „extremistische Einstufungen von Parteien durch die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes als Indiz für weitere Verfahren herangezogen werden.“

Es bleibt also Aufgabe des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung, ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Auch über die Erfolgsaussichten vermag er nichts zu sagen, wohl aber über seine Einschätzung, was das für die Arbeit des Verfassungsschutzes bedeuten könnte. „Aus den Erfahrungen vergangener Organisationsverbote lässt sich ableiten, dass Extremisten mit einer gewissen ideologischen Festigung ihre Grundhaltung nicht wesentlich verändern. Sie verschwinden nicht einfach.“

Allerdings ließen sich Menschen, die noch nicht tief im Extremismus verwurzelt sind, durch staatliche Maßnahmen auch von Irrwegen abbringen“, so Pejril. „Derartige Verbote sind zudem Ausdruck und Instrument einer wehrhaften Demokratie, extremistischen Strukturen entsprechend zu begegnen.“

Auch das breite Bündnis derer, die auf der Meile der Demokratie für unsere Gesellschaft, unseren Staat und unsere Werte einstehen, sind Teil dieser wehrhaften Demokratie. Das gilt ebenso, wenn neben der KZ-Gedenkstätte Moringen die AfD Northeim ihren Kreisparteitag abhalten will. Auch hier ist am 19. Juni ein Fest für Demokratie, Vielfalt und Erinnerung geplant. Zu einem Vorbereitungstreffen kamen viele, die sich beteiligen wollen, es werden eine Demo, eine Menschenkette und ein Bühnenprogramm geplant.