Dem deutschen Volke

Das politische Jahr 2025 begann mit einer Verschärfung der deutschen Migrationspolitik. Eine Abstimmung im Bundestag, bei der die CDU auch auf die Stimmen der AfD setzte, um ihr Zustrombegrenzungsgesetz durchzusetzen. Von vielen wurde das als Tabubruch gesehen, es gab massive Proteste und Demonstrationen im gesamten Land.

Allein die CDU blieb davon unbeeindruckt. So unbeeindruckt, dass Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen Tag vor der Bundestagswahl sagte, er werde als Kanzler Politik für die Mehrheit machen, nicht „für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt". So wurde er dann also der Kanzler für die Mehrheit und nicht für Grüne und Linke. Zu Letzteren zählt SPD offenbar nicht, denn die bildete mit ihm eine Regierung.

Innenminister dieser als „BlackRot“ betitelten Regierung wurde Alexander Dobrindt, der sehr zügig Zurückweisungen Asylsuchender an den deutschen Grenzen in die Wege leitete. Proteste des Parlaments, Hinweise auf EU-Recht und auch Kritik der Justiz wischte er ebenso zügig vom Tisch. Das Berliner Verwaltungsgericht erklärte die Zurückweisung für rechtswidrig, der Richterverband erinnerte an die Gewaltenteilung und warf dem Minister ein unzureichendes Rechtsverständnis vor.

„Wir erwarten daher von der neuen Bundesregierung eine unverzügliche Klarstellung, dass rechtsstaatliche Prinzipien weiter die Leitlinien ihres Handelns sind und die rechtsprechende Gewalt in der ihr verfassungsrechtlich zukommenden Rolle als Hüterin der Gesetze respektiert wird", hieß es seitens der Neue Rich­ter*in­nen­ver­ei­ni­gung (NRV). Wir hatten nun also eine Exekutive, die mit der Judikative um Macht bzw. staatliche Legitimation rang. Definitiv etwas, das ich für 2025 nicht auf dem Zettel hatte.

Im Parlament sorgte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wenig später für Aufregung, da sie sich gegen die Regenbogenflagge, insbesondere die auf dem Reichstag aussprach. Sie begründete ihre Haltung damit, dass sie neutral sein müsse. Also offenbar auch neutral in der Frage, was die Gleichbehandlung oder Diskriminierung queerer Menschen angehe. Nun denn.

Neutral, auch im Umgang mit Rechtsextremisten im Parlament, legte Klöckner nach, eine Aussage, die so oder ähnlich im Verlauf des Jahres immer wieder von CDU-Mitgliedern zu hören war. Klöckner setzte diese geforderte Neutralität auch bei T-Shirts, Ansteckern etc. durch. Weniger neutral zeigte sie sich gegenüber Frank Gotthardt, dem Finanzier der Fake News-Schleuder NIUS. Mit dem verbindet sie offenbar mehr, vor allem aber stellte sie dessen Portal auf eine Stufe mit seriösen Tageszeitungen.

Hier schaltete sich nun der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ein, bezeichnete diesen Vergleich als „inhaltlich falsch und geschmacklos“. Zudem solle die Bundestagspräsidentin doch einmal ihr problematisches Verhältnis zu Sponsoren klären, hieß es. Weiterhin wurde auf die Verhinderung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin des Bundesverfassungsgerichtes verwiesen, die Gotthardts Portal initiiert habe, weil Frau Brosius-Gersdorf ja auch offen für ein Parteiverbotsverfahren für eben jene Rechtsextremisten im Parlament sei.

Ebenso wenig wie mit einem Parteiverbotsverfahren befasste sich der Bundestag mit der Aufklärung der sogenannten „Maskenaffäre“ von Jens Spahn, die gesichert mehrere Milliarden Euro kostete und von der erstaunlich viele Menschen aus Spahns Umfeld profitierten. Machtmissbrauch im Amt, so ein Vorwurf, nein, nur normales Krisenmanagement. Damit zumindest wurde vorerst alles vom Tisch gewischt.

Krisenmanagement greift wohl nicht, wenn Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche angekreidet wird, eine Firma zu fördern, an der ihr Lebensgefährte Karl-Theodor zu Guttenberg beteiligt ist. Aber einen Interessenskonflikt wiesen beide natürlich auch vehement zurück, nein, ach was, natürlich nicht, niemand hat von nichts gewusst und alle sind neutral und im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung tätig. Korruption, das ist etwas, was es anderswo gibt, aber doch nicht bei uns, nicht in der CDU. Da heißt das Wirtschaftskompetenz… ich meine: diese Regierung steht für Wirtschaftskompetenz!

Darum will ich an dieser Stelle auch schließen - ganz im Sinne einiger Angesprochener aus Selbstschutz. Denn sonst müsste ich mich ja noch weiter damit auseinandersetzen, was diese Regierung auf der anderen Seite von uns Bürgern fordert. Also, dass wir mehr leisten sollen, dafür aber weniger Sicherheiten haben sollten, denn die kosten schließlich eine ganze Menge. Und am Ende würde ich womöglich noch zu dem Schluss kommen, dass ein Staat für mich in erster Linie die Aufgabe hat, für die Bürger zu sorgen. Also für alle Bürger, auch für die linksgrünen und die queeren und insbesondere für die, denen es nicht so gut geht.

Das ist wohl aber nur meine Auffassung dessen, wofür ein Staat und wofür Politik da ist. Dieses Jahr und diese Regierung hat mich jedenfalls gelehrt, dass meine Auffassung offenbar falsch ist und ich sie hinterfragen sollte. Dazu habe ich im kommenden Jahr sicher noch viele Gelegenheiten, denn ich fürchte, es kommt noch viel mehr auf uns zu, was ich in meiner Naivität als korrupt oder als unmenschlich und in der Wortbedeutung asozial empfinden würde, wenn mich unsere Politiker nicht stetig eines Besseren belehren würden.