Spitzenverdiener unter den Abgeordneten

Abgeordnete im deutschen Bundestag dürfen Nebentätigkeiten nachgehen und somit zu ihren Diäten ein Zusatzeinkommen beziehen. Allerdings müssen diese Einkünfte offengelegt werden, das gilt zumindest seit der sogenannten „Maskenaffäre“ der CDU/CSU, die einen neuen Gesetzesentwurf nach sich zog.

Jetzt, zwei Jahre später gab es eine große Recherche vom Spiegel und Abgeordnetenwatch.de, die diese Nebeneinkünfte aller Abgeordneten veröffentlichte. Dabei ist von Verbindungen in die Wirtschaft die Rede, die „problematisch“ sein könnten, außerdem seien einige Veröffentlichungen immer wieder verschleppt worden, so dass die Transparenz lange nicht so eindeutig gewesen sei, wie es sich auf dem Papier anhörte.

Jetzt allerdings sei alles bis auf wenige Ausnahmen einsichtig, so dass es sogar eine „Bestenliste“ mit denjenigen Abgeordneten gab, die am meisten nebenher verdienen. Sebastian Brehm von der CSU steht mit 3 447 584 verdienten Euro seit der Bundestagswahl 2021 an der Spitze, gefolgt von Alexander Engelhardt, ebenfalls CSU, mit 2 069 780 Euro.

Auf Platz sechs folgt der Göttinger Abgeordnete Fritz Güntzler (CDU) mit 693 381 Euro. (Wie ihr vielleicht wisst, lebe ich am Harz im Landkreis Göttingen. Also blicke ich natürlich in diesem Text, den ich übrigens nicht zuerst für diesen Blog, sondern als lokalen Presseartikel verfasst habe, auf unsere Region. Das könnt ihr für eure Wahlkreise aber auch tun, der Link folgt später.)

Güntzler ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Göttingen, die Einkünfte stammen zum Großteil aus der Gewinnausschüttung zweier Kanzleien. Daraufhin habe ich ihn zum Thema Nebeneinkünfte befragt, wollte wissen, ob er es für gerechtfertigt halte, dass Politiker so viel nebenher verdienen dürfen, ob es aus seiner Sicht eine Obergrenze geben sollte und auch, warum auf den Spitzenpositionen die konservativen und rechten Parteien am häufigsten vertreten sind.

Direkt antwortete er nicht auf die Fragen, betonte aber, er sei mit Leib und Seele Abgeordneter und sich der damit verbundenen Verantwortung bewusst. „Neben meinem Bundestagsmandat arbeite ich, soweit mir dies zeitlich möglich ist, in meinem Beruf als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Die Wahrnehmung meines Bundestagsmandats steht jedoch immer im Vordergrund.“

Er arbeite durchschnittlich weit über 60 Stunden in der Woche, führte er aus, freie Abende seien eher der Ausnahmefall. Da sein politisches Mandat nur eines auf Zeit sei, müsse er in seinem Berufszweig „am Ball“ bleiben, ein Wiedereinstieg müsse jederzeit möglich sein. „Meine beruflichen Kenntnisse helfen mir aber auch bei der Arbeit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages“, so Güntzler weiter, durch die Arbeit in der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung habe er ein besseres Gefühl dafür, welche Themen die Bürger und Unternehmen akut bewegen.

„Nur ein geringer Anteil der Gewinnausschüttungen beruht auf meiner tatsächlichen Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in den Kanzleien. Der weitaus größte Teil ergibt sich aus der Kapitalbeteiligung, vergleichbar mit einer Dividendenzahlung auf eine Aktie. Die Höhe der Gewinnausschüttung lässt somit keinen Rückschluss auf den jeweiligen zeitlichen Umfang der Tätigkeit zu“, führt er aus.

Die Veröffentlichungen von Spiegel und Abgeordnetenwatch.de beinhalten auch eine Aufschlüsselung sämtlicher Politiker aus den Regionen und deren Nebeneinkünfte. Im Wahlkreis Goslar – Northeim – Osterode sind es Frauke Heiligenstadt (SPD) mit 0 Euro sowie Karoline Otte (Grüne) mit ebenfalls 0 Euro. Im Wahlkreis Göttingen Jürgen Trittin (Grüne) mit 0 Euro, Konstantin Kuhle (FDP) mit 7 492 Euro und eben Fritz Güntzler mit 693 381 Euro.

Die interaktive Karte findet ihr hier: Abgeordnetenwatch.de.